Allgemeine Geschäftsbedingungen Mayer Getränkeservice KG

Stand 01. Juli 2011

1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht ist der Sitz des Verkäufers.

2. Angebot und Vertragsschluss 
Verantwortlich für die Angebote im Onlineshop ist die Firma Mayer Getränkeservice KG. Alle unsere Angebote sind freibleibend. Der Besteller erhält nach seiner Bestellung in unserem Onlineshop eine Bestätigungsmail, diese gilt gleichzeitig als Auftragsbestätigung. Erst mit der Lieferung der Ware entsteht ein Vertrag zwischen dem Besteller und der Firma Mayer Getränkeservice KG. Bestandteil dieses Vertrags sind das zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Angebot und diese AGB's.

Da es sich gem. § 312 b Abs. 3 Nr. 5 BGB beim Verkauf von Getränken über einen Onlineshop nicht um einen Fernabsatzvertrag handelt, steht dem Besteller kein Widerrufsrecht zu.

Es steht im Ermessen der Firma Mayer Getränkeservice KG, die Rechnung vor, mit oder nach der Lieferung zu stellen.

3. Preise und Lieferkonditionen
Alle unsere Preisangaben sind Bruttopreise, d.h. sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise sind in Euro angegeben. Es gelten die Preise aus Angeboten und Preislisten zum Zeitpunkt der Bestellung.

Der Verkäufer liefert die Ware ausschließlich im angegebenen Liefergebiet, dem Landkreis und Stadtgebiet Freising frei Haus, darüber hinaus nur gegen Absprache und Versandgebühr. Die im Onlineshop bestellten Waren werden ausschließlich durch die Firma Mayer Getränkeservice KG ausgeliefert.

Die eingehenden Bestellungen ab der Mindestmengen von 5 Trägern werden bei Lagerware sofern nicht anders vereinbart spätestens binnen 3 Tagen ausgeliefert. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, dass ein gesetzlicher Vertreter der Firma vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Fällt der gewünschte Lieferzeitpunkt auf einen Feiertag, so erfolgt die Lieferung am nächst möglichen Tourentag. Für den Fall, dass der Besteller zu den im Onlineshop angegebenen Lieferzeiten die Lieferung nicht entgegennimmt, so der Verkäufer, die für eine erneute Lieferung anfallenden Zustellkosten berechnen.

4. Zahlung und Fälligkeit der Forderung
Der Verkäufer akzeptiert grundsätzlich nur Barzahlung. Die Bezahlung der Ware erfolgt beim Fahrer des Lieferfahrzeugs. Die Forderung ist spätestens mit dem Erhalt der Ware bzw. sonstiger Leistungen fällig. Es steht im Ermessen der Firma Mayer Getränkeservice KG, abweichend davon die Ware auch auf Rechnung zu liefern oder Vorkasse zu verlangen. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den vollen Betrag endgültig verfügen können.

5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung aller offenen Forderungen Eigentum des Verkäufers. Pfandpflichtiges Leergut insbesondere Flaschen, Kisten und Fässer sind nicht mitgekauft und bleiben unser Eigentum, bzw. Eigentum des Herstellers.

6. Zurückbehaltung, Aufrechnung
Der Besteller ist zur Zurückbehaltung und Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten und rechtskräftig festgestellt sind.

7. Haftung
Die Firma Mayer Getränkeservice KG haftet, außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Haftung für Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfen und Vertreter ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

8. Datenschutz
Personenbezogene Daten des Besteller, die dieser der Firma Mayer Getränkeservice KG bekannt gibt, werden lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) gespeichert und verarbeitet. Einzelheiten können Sie der Datenschutzerklärung auf der Internetseite des Onlineshops entnehmen.

Der Besteller kann jederzeit seine erteilte Einwilligung zur Speicherung dieser Daten widerrufen. Die Firma Mayer Getränkeservice KG wird im Falle des Widerrufs der Einwilligung sämtliche den Besteller betreffenden personenbezogenen Daten löschen.

9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Sofern der Besteller Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der Bestellung der Gerichtsstand München als vereinbart.

10. Jugendschutz
Wir liefern zum Zwecke des Jugendschutzes alkoholhaltige Waren ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Im Falle eines Zweifels an der Volljährigkeit des Bestellers erfolgt die Auslieferung nur gegen Vorlage des Personalausweises.

11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

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